Archiv: Hausbesetzungen in Frankfurt

Hausbesetzungen in Frankfurt – Inhalt

Auf dieser Seite dokumentieren wir mehrere kurze Berichte zu den Polizeieinsätzen bei den jüngsten Hausbesetzungen in Frankfurt:

Hausbesetzungen im Gallus und an der Messe

Hausbesetzungen in der Weilburgerstraße/Hohenstaufenstraße

Am Sonntag, dem 20.4.14, sind zeitgleich zwei Häuser im Gallusviertel (Weilburger Straße 17) und an der Messe (an der Hohenstaufenstraße) besetzt worden. Unter dem Motto ‘Kritisches Denken braucht und nimmt sich Zeit und Raum! Ein Jahr ohne IvI ist genug!’ wollten die Besetzer*innen an das Konzept des vor einem Jahr geräumten Instituts für vergleichende Irrelevanz anknüpfen und Raum für selbstverwaltete Politik und Kultur schaffen. 

Am Montagnachmittag haben die Aktivist*innen das Haus in der Weilburger Straße nach einem absurden 22-stündigen Belagerungszustand durch die Polizei und einem Strafantrag des Besitzers verlassen. Am Dienstag wurde auch das Gebäude in der Hohenstaufenstr. 16 von der Polizei geräumt und die Personalien der Personen aus dem Haus aufgenommen. ‘Weg für Abriss frei’  berichtet der Hessische Rundfunk. Herzlichen Glückwunsch. 

Die nächste Sprechstunde des EA Frankfurts findet am 9.5. um 19 Uhr im Club Voltaire statt.

EA Frankfurt, 22.4.14

Weitere Infos zu den Hausbesetzungen unter: 
http://unloesbareaufgaben.wordpress.com/
Frankfurter Rundschau, 22.4.14
Frankfurter Rundschau, 20.4.14

Video zur Räumung der Krifteler Str. 84

Initiative Communal West legt Videodokumentation vor

Nach der Räumung des besetzten Gebäudes in der Kriftelerstraße 84 am 7. September hat das Medienkollektiv ‘Direct Media Action FFM’ eine knapp 20-minütige Videodokumentation zum Polizeieinsatz veröffentlicht. Darin wird der Angriff einer Gruppe von 5-6 Zivilpolizisten auf die Nutzer*innen des Hauses, die sich am Samstagabend vor dem Gebäude aufgehalten hatten, an Hand von Zeug*innenaussagen und kurzen Videosequenzen wiedergegeben. Viele der Angegriffenen hatten die mit Teleskopschlagstöcken bewaffneten und z.T. recht martialisch aussehenden Zivilbeamten zunächst für eine Gruppe von Nazis oder Hooligans gehalten, da diese sich erst nach einigen Minuten als Polizisten zu erkennen gaben, als auch die erste uniformierte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Polizei am Ort des Geschehens eintraf.

Strafanzeige gegen die Besetzer*innen war zuvor vom Frankfurter Liegenschaftsamt, das dem grünen Bürgermeister Olaf Cunitz untersteht, erstattet worden. Absurderweise wollen 7 Tage später laut Frankfurter Rundschau vom 14.9. weder Olaf Cunitz noch der Leiter des Liegenschaftsamtes, Alfred Gangel, für die Räumungsanordnung verantwortlich sein. Dem polizeilichen Trauerspiel folgt nun die politische Farce.

Weitere Informationen zu dem Stadtteilzentrum “Blauer Block”, das von der Initiative “Communal West” in der Kriftelerstr. 84 eingerichtet werden sollte, dem Polizeieinsatz und seinen Folgen unter http://blauer.blogsport.de/.

EA Frankfurt, 15.9.13

Räumung der Krifteler Str. 84

Brutaler Polizeieinsatz bei Räumung im Gallus

Am Samstagabend hat die Polizei die Besetzung des Gebäudes in der Krifteler Str. 84 im Frankfurter Gallusviertel durch die Initiative Communal West mit einem brutalen Einsatz beendet. Damit wurden die Pläne der Initiative, ein selbstverwaltetes Stadtteilzentrum im Gallus einzurichten, nach knapp 24 Stunden Besetztung durch Stadt und Polizei zunichte gemacht. 

In einer Pressemitteilungen schildert die Initiative, wie die Nutzer*innen des Gebäudes, die sich am Samstag gegen 18.30 Uhr vor dem Haus aufgehalten hätten, von ca. 5-6 Zivilpolizisten mit Teleskopschlagstöcken überfallen worden seien. Mehrere Augenzeug*innen seien aufgrund der Kleidung und der äußeren Erscheinung der Angreifer zunächst von einem Nazi-Angriff ausgegangen. Erst als nach mehreren Minuten weitere uniformierte Spezialeinheiten der Polizei hinzugekommen seien, hätten sich die zivilen Angreifer als Polizisten zu erkennen gegeben. 

Im Anschluss an den Angriff, der vermutlich dazu dienen sollte, die Besetzer*innen einzuschüchtern oder ihnen in polizeilicher Eigenregie einen “Denkzettel” zu verpassen, wurden ca. 30 Aktivist*innen vor dem Gebäude eingekesselt. Sie mussten ihre Personalien abgeben, wurden fotografiert und an Ort und Stelle wieder entlassen. Ihnen wird nun “Hausfriedensbruch” vorgeworfen. Strafanzeige war laut dem bei der Räumung anwesenden Leiter des Frankfurter Liegenschaftsamts, Alfred Gangel, von der Stadt Frankfurt erstattet worden. 

Wir bitten alle Personen, die den Angriff der Zivilpolizisten beobachtet haben oder verletzt worden sind, Gedächtnisprotokolle zu verfassen. Wenn ihr Verletzungen durch die Polizei erlitten habt, solltet ihr diese außerdem so bald wie möglich ärztlich attestieren lassen. Sowohl AK Recht als auch EA Frankfurt bieten in dieser Woche offene Sprechstunden an, wo ihr euch rechtlich beraten lassen könnt:

  • AK Recht: Dienstag, 10.9., 21 Uhr im Studierendenhaus Campus Bockenheim
  • EA Frankfurt: Freitag, 13.9.13, 20 Uhr, im Klapperfeld (Klapperfeldstr. 5)

Wer Foto- oder Videoaufnahmen vom Polizeieinsatz gemacht hat, sollte diese sicher (z.B. verschlüsselt) verwahren und erst nach Rücksprache bei einem der beiden Beratungstermine veröffentlichen. Unzureichend anonymisierte Aufnahmen könnten euch oder andere gefährden. 

EA Frankfurt, 9.9.2013

Weitere Infos zum Polizeieinsatz:

Initiative Communal West
Frankfurter Rundschau, 14.9.13
taz, 10.9.13
Frankfurter Rundschau, 9.9.13
Linksnavigator, 8.9.13