Bilanz des EA Frankfurt zum 3. Oktober 2015

Einheitsfeierlichkeiten gestört – viele Platzverweise und einige Festnahmen 

Die Feierlichkeiten zum „Tag der deutschen Einheit“ wurden am Samstag von Gegenprotesten begleitet und konnten an mehreren Stellen erfolgreich gestört werden. Die Polizei agierte trotz einer massiven Präsenz von bis zu 5000 Beamt*innen in Frankfurt an vielen Orten nervös und unkoordiniert. Letztendlich ging die Strategie der Cops, Proteste durch massenhafte Personalienfeststellungen und Platzverweise zu unterbinden, nicht auf. Insgesamt wurden Demonstrant*innen an drei Orten eingekesselt und mindestens 15 Personen in Gewahrsam genommen.

Der EA Frankfurt hat über den Tag hinweg eine Vielzahl an Platzverweisen gemeldet bekommen. Bereits vor dem Festakt in der Alten Oper wurden rund um den Opernplatz viele Personen aufgrund von Kleidungsmerkmalen, bunten Haaren oder anderen Äußerlichkeiten aus der Menge gegriffen und deren Personalien kontrolliert. Im Laufe des Tages bekamen viele Dutzend Personen Platzverweise für die gesamte Innenstadt ausgesprochen. Einige davon sollten bis 20 Uhr am 3. Oktober gelten, andere bis zum 4. Oktober, 17 Uhr. 

Nach Protesten an der „Blaulichtmeile“ wurden ca. 40 Personen am Untermainkai von der Polizei eingekesselt, deren Personalien festgestellt und zum Teil digitale Fotos gemacht. Vier Personen, die ein Transparent mit dem Slogan „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ gehalten haben sollen, wurden unter dem Vorwurf der angeblichen „Verunglimpfung des Staates“ festgenommen und vorübergehend ins Polizeipräsidium gebracht. 

Vor dem Bundesratszelt am Rossmarkt wurden wenig später ca. 30 Personen eingekesselt und deren Identitäten festgestellt. Hier nahm die Polizei fünf Personen mit der Begründung, gegen zuvor ausgestellte Platzverweise verstoßen zu haben, in Unterbindungsgewahrsam. Eine weitere Person wurde außerdem aufgrund eines vermeintlichen „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ bei einer Anti-Pegida-Demo im Juli mitgenommen. Mehrere der Festgenommenen wurden in Handschellen abgeführt.

Am Pavillon der Bundesregierung (ebenfalls am Rossmarkt) wurden sechs Personen mit dem Begründung, die dortige Veranstaltung gestört bzw. den Teppich mit „Kunstblut“ verunreinigt zu haben, längere Zeit festgehalten. Im Endeffekt nahm die Polizei hier aber nur eine Person mit ins Polizeipräsidium; die anderen wurden vor Ort wieder freigelassen. Ansonsten kesselten die Cops am Rossmarkt mehrfach wahllos Personen unter Vorwürfen wie „Werfen einer Stinkbombe“ oder der „Störung von Polizeimaßnahmen“ ein. Hier kündigten die Beamt*innen mindestens zwei Demoteilnehmer*innen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren an. 

Bis zum frühen Abend sind alle Personen, die uns als festgenommen gemeldet wurden, wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.

Insgesamt wirkte die Polizei an diesem 3. Oktober in vielen Situationen überfordert. So wurden viele Veranstaltungsgegner*innen ohne qualifizierte Vorwürfe festgesetzt. Nachdem die Polizei vor den Feierlichkeiten wieder einmal absurde Bedrohungsszenarien entworfen hatte, sahen die Cops heute angesichts der „guerillaartigen“ Kleingruppenaktionen der Gegendemonstrant*innen nicht gut aus. Ein Beweis mehr, dass es Sinn macht, sich von nationalen Selbstinszenierungen und einer massiven Polizeiübermacht nicht einschüchtern zu lassen und seinen Protest auch zukünftig lautstark und kreativ zu Gehör zu bringen.

Unsere nächste Sprechstunde findet am 9.10. um 19 Uhr statt.

Demonstrationsfreiheit durchsetzen!

EA Frankfurt, 
3.10.2015

Weitere Infos und Berichte:

HR: Guerilla-Protest gegen Einheitsfeier (3.10.15)

FR: Demonstranten ziehen durch Frankfurt (2.10.15)